"Zum Nachdenken - Kriege hatten/haben wir schon genug!"

Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Die beiden Artikel sind als Anlage am Ende dieses Textes angehängt. – Wie kommt es, dass sogenannte freiheitliche Medien so vergleichsweise gleichgeschaltet reagieren? Wie kommt es, dass sie so einseitig berichten und kommentieren? Albrecht Müller.

Wir sind die Guten und die Russen sind bös

Das ist offenbar nicht nur die Überzeugung der Neocons diesseits und jenseits des Atlantiks. Diese Denkfigur, besser müsste man wohl sagen: dieses seelisch aufbauende Gefühl wird offensichtlich von weiten Kreisen geteilt, auch von Journalisten. Das wird sichtbar im tatsächlichen Schulterschluss von Neocons mit dem Clinton Flügel der Demokraten wie auch bei uns im Gehabe und der Ideologie der deutschen christdemokratischen Rechten und den Grünen um Joschka Fischer und seinen Vertrauten in der Grünen Partei und bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

Wenn man schon in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Ausseinandersetzung um das Verhältnis zu Russland, um Rollback und Entspannungspolitik, um Westbindung und Brückenschlag nach Osten mitgemacht hat, wenn man damals mit der Jungen Union und dem RCDS darüber im Clinch lag, dann hat man heute immer wieder die gleichen Deja-vues: Hier sind die Guten, dort sind die Bösen, und wer um Verständnis für die sogenannten Bösen wirbt, gehört zur fünften Kolonne Moskaus.

Dabei fällt auf, dass es die heutigen kalten Krieger um vieles leichter haben als damals: Die Kriegserfahrung ist weg und das linksliberale, kritische Bürgertum gibt’s kaum noch. Wo sind denn die Unterstützer der Friedensdemonstrationen der frühen achtziger Jahre? Sie sind gestorben oder weggebrochen, im schlimmsten Fall haben sie sich für Menschenrechte und Demokratie einspannen lassen, ohne zu prüfen, ob und wie verlogen und verfälscht die Objekte und Ziele dieser Spanndienste geworden sind: Destabilisierung und Krieg rund um und mitten in Europa.

Offenbar ist die „Kriegsschuldfrage“ wirklich geklärt

Eine wichtige Voraussetzung für die Klärung der Frage, wer im konkreten Fall heute die Guten und wer die Bösen darstellen muss, ist die Klärung der bei jedem Kinderstreit vorgebrachten Frage: Wer hat angefangen? – Hat der Westen angefangen, als er die Grenzen der NATO bis an die Grenze Russlands verlegt hat? Haben die USA angefangen bzw. 1990 einfach weiter gemacht, als sie begannen, die Ukraine im Inneren ideologisch aufzurüsten und ihre Fäden zu willigen Personen für den Regime Change zu spannen und dafür viel Geld einzusetzen – nach Auskunft der zuständigen US-Beamtin Nuland 5 Milliarden $? Oder haben die Russen angefangen mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Aufständigen im Osten der Ukraine? Hat der Westen das Konzept der gemeinsamen Sicherheit aufgegeben und auf Konfrontation gesetzt? Mit Sanktionen? Mit den Raketen in Polen und Tschechien? Oder haben die Russen mit ihren neuen Rüstungsprojekten angefangen?

Wer hat angefangen – diese Frage ist propagandistisch beantwortet worden. Natürlich haben die Bösen angefangen. Das gilt unabhängig von der Sachlage.

Die einseitige Klärung der Frage, wer mit dem Konflikt angefangen hat, ist er sehr gefährlich. Denn wenn die Mehrheit der Völker im Westen wirklich glaubt, der Westen sei im Recht, dann ist es für die westlichen Regierungen weniger riskant, mit militärischen Einsätzen und mit der militärischen Lösung der Probleme zu spielen.

Der Westen hat die Schuldfrage propagandistisch beantwortet. Zumindest auf diesem Feld hat er eindeutig gewonnen.

Die USA, die NATO und die europäischen Staaten haben die besseren PR-Fachleute. Sie setzen mehr Geld dafür ein. Sie geben ihren Medien trotz großer Kommerzialisierung, trotz massiver Beeinflussung durch ökonomische Interessen und weitverbreiteter PR-Aktionen ein freiheitliches Image und damit Glaubwürdigkeit.

Der Westen hat die Konflikte um das Kosovo wie auch um die Ukraine mit massiver Propaganda und Lobbyarbeit begleitet. In Propaganda sind wir einfach besser. So gut, dass wir, der Westen, quasi zum Spaß, korrekter gesagt zur Verstärkung seiner Position auch noch die Botschaft in die Propaganda einführen konnten, die Gegenseite, die Russen, hätten die viel wirksamere, massivere und schlimmere Propaganda. Und deshalb müsse man jetzt neu mit Geld und eigenen Propagandaeinrichtungen auf Ebene der EU ein Gegengewicht gegen die massive Propaganda der Russen schaffen. – Das war und ist ein Meisterstück der Agitation. Und nahezu jedes Medium im Westen und reihenweise sogenannte kritische Bürgerinnen und Bürger sind auf diesen Streich hereingefallen.

Der Westen hat es auch geschafft, die Medien, die Russland in seiner Not geschaffen hat – zum Beispiel RT und RT Deutsch – so zu ächten, dass vermutlich die große Zahl der Deutschen nur mit Unbehagen diese Medien nutzt, obwohl sie zur Ergänzung und Korrektur der westlichen Propaganda ausgesprochen notwendig sind.

In der Sache ist das Ergebnis der Konfrontation äußerst bedrückend:

Darunter leiden die Begegnung von Menschen und die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Sichtbar an den sinkenden Ziffern für Exporte und Importe zwischen Europa und Russland.

Darunter leiden Ziel und Erfolg der sogenannten Entspannungspolitik. Vorerst wird es keine ernsthaften Versuche mehr geben, ein gemeinsames Europa zu schaffen, ein Europa einschließlich Russlands und ohne gegenseitige militärische Aufrüstung. Stattdessen haben wir Sanktionen hier und dort und dort und hier. Und damit wir darüber nicht verzagen, dürfen wir denken und fühlen, wir seien die Guten. Damit ist die Welt in Ordnung, so scheint es wenigstens.

Anlage:
Ein Artikel der Aachener Zeitung zu den westlichen Sanktionen von 2014 und ein Artikel von SpiegelOnline zu den östlichen Sanktionen von 2015:

• EU weitet Sanktionen aus: Einreiseverbot für russische Geheimdienstchefs

Die Europäische Union hat wegen der Krise in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese betreffen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden.

Neue Sanktionen gegen Russland: Auf der am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow wurde mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt.

EU weitet Sanktionen gegen Einzelpersonen aus

Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen Unternehmen auszuweiten. Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten »im Prinzip» auf ein Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Ukraine-Krise: Bislang 72 Einreiseverbote und Kontosperren

Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will, dass die EU noch stärkere Sanktionen gegen Russland erlässt. Van Rompuy bat am Samstag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen. In einem von der «Financial Times» veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden.

Van Rompuy will Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen.

Das Sanktionspaket treffe «die richtige Balance» hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. «Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben».afp/dpa/AZ

Quelle: Augsburger Allgemeine 26. Juli 2014

• Schwarze Liste: EU verurteilt Einreiseverbote für Russland

Führende EU-Vertreter sind empört: Das russische Einreiseverbot für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter sei völlig ungerechtfertigt. Auch Deutsche stehen auf der Liste.

Die Europäische Union hat die von Russland verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter als “völlig unbegründet und ungerechtfertigt” kritisiert. Außer der Liste mit den Namen habe Moskau “keinerlei andere Information über die rechtliche Grundlage, die Kriterien und den Prozess dieser Entscheidung” übermittelt, erklärte der außenpolitische Dienst der EU. Die Maßnahme sei umso kritikwürdiger, als “jegliche weitere Klärung und Transparenz” fehle.

Nach Angaben der niederländischen Regierung war die Liste am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden. Moskau reagierte damit offenbar auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukrainekrise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker.

Sowohl die britische als auch die polnische Regierung sehen einen Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland, die auf dem EU-Gipfel Ende Juni verlängert werden sollen. Auffallend ist auf der Liste die hohe Anzahl von betroffenen Politikern aus EU-Ländern, die die Sanktionen verlängern wollen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die von Moskau verhängten Einreiseverbote als “nicht besonders klug”. Sie trügen nicht dazu bei, den “hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen”. Auch acht Deutsche stehen auf der Liste.

Auf der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste finden sich auch Deutsche auf der Liste, darunter auch der künftige europapolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, sowie des estnischen Justizministers Urmas Reinsalu. Corsepius ist derzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel.

“Es ist inakzeptabel”

Mit der Liste reagiert die russische Regierung auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und das britische Außenministerium kritisierten ebenfalls die intransparente Weise der Auswahl für die russische Liste.

Zudem seien die Betroffenen nicht informiert worden. Eine Sprecherin Mogherinis sprach von einer “völlig willkürlichen und ungerechtfertigten” Auswahl.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich bestürzt. “Es ist inakzeptabel, dass dadurch das gegenseitige Vertrauen verringert und jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung der gegenwärtigen geopolitischen Krise zu finden”, sagte er.

“Falls Russland vorhatte, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, dann war dies der falsche Weg”, sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums. Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen. “Seit einiger Zeit sehen wir, dass Russland die Spannungen nicht mildern, sondern verstärken will”, sagte sie zu Reuters. Die schwarze Liste sei sicher kein Argument, um Sanktionen gegen Russland zu lockern. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sprach von einem “bemerkenswerten Verhalten” Moskaus, das das Image Russlands sicher nicht verbessern werde. Das russische Außenministerium war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Liste betrifft Politiker und Spitzenbeamte aus den unterschiedlichsten EU-Staaten, darunter etliche Regierungsmitglieder wie den stellvertretenden polnischen Verteidigungsminister Robert Kupiecki.Überraschenderweise ist auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, mit einem unbefristeten Einreiseverbot nach Russland belegt worden. Weitere prominente Namen auf der Liste sind der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der frühere tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der bisherige britische Vize-Premierminister Nick Clegg (Liberaldemokraten).

Quelle: SPON 30.05.2015